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Herzlich willkommen!

Berliner Senat bereitet vollständiges Hundeverbot in Berlin vor?

 

Nicht nur das der Berliner Senat und wie zu erwarten auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Begründung unserer erfolgreichen Klage schlicht missachtet und dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Trotz für 2016 ein erneutes rechtswidriges Hundeverbot ausspricht – er macht er viel Schlimmeres: Er bereitet nach unserer Auffassung den Weg für ein vollständiges Hundeverbot in Berlin vor.   

 

Anders ist es jedenfalls nach unserer Ansicht nicht zu bewerten, wenn die Verhältnismäßigkeit des neuen Verbots auf Basis des Grünanlagengesetzes/Waldgesetzes im Wesentlichen mit folgenden Behauptungen ohne jegliche Substanz begründet wird:

 

„Konfliktauslösende Verhaltensweisen von Hunden wie Anbellen, Beschnüffeln, Anspringen, Trockenschütteln und Ähnliches treten auch bei angeleinten Hunden auf.“

„Dazu kommen die mangelnde Aufmerksamkeit von Hundebesitzern bezüglich ihres angeleinten Hundes und die Schwierigkeiten bei der Beaufsichtigung, insbesondere im Falle mehrerer Hunde.“

 

Hier wird unterstellt, dass selbst ordnungsliebende und sich an gesetzliche Regelungen haltende Hundehalter schlichtweg außerstande sind, Ihren an einer Leine geführten Hund zu kontrollieren.

Wer diese Begründung  für ein Hundeverbot benennt und wer diese Begründung für ein Hundeverbot akzeptiert, der akzeptiert gleichzeitig ein irgendwann kommendes vollkommenes Hundeverbot. Zumindest aber weitere völlig willkürliche Einschränkungen zu jeder Zeit, an jedem Ort.

Dies wird verschärft dadurch, dass dem Vernehmen nach jetzt vorgesehen ist, die Entscheidungsgewalt über Hunderegelungen  im neuen Hundegesetz auf die Bezirke zu übertragen.

Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.

 

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, das ein Hundeverbot an den Uferwegen der Seen nicht mit schützenswerten Interessen von andern Nutzern zu rechtfertigen ist. Diese Interessen werden durch angeleinte Hunde gemäß Hundegesetz völlig ausreichend gewahrt. (siehe Urteil des VG vom 15.12.2015).

 

Daher ist die neue Allgemeinverfügung nicht verhältnismäßig!

 

Nach Ankündigung des erneuten Verbots war ich entgegen meinem ersten Statement nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, nicht dagegen vorzugehen. Zwar war ich überzeugt, auch einen erneuten Prozess zu gewinnen. Aber nach Abwägung der Folgen bis zu einem abschließenden Urteil (Feindseligkeiten, Unklarheit für alle Nutzergruppen, wieder und weiter eskalierende Konflikte) mit dem realistisch nicht vor Ende 2017 zu rechnen wäre, habe ich mich dagegen entschieden. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass ich mich mit der jetzt wieder ohne Bürgerbeteiligung getroffenen Regelung hätte anfreunden können, wenn sie das Ergebnis eines offenes Dialoges und damit zu dem Zeitpunkt vor unserer ersten Klage eine echte Kompromisslösung gewesen wäre (und zumindest Trinkstellen für Hunde vorgesehen hätte).  Da die meisten vernünftigen Hundebesitzer in den Stoßzeiten der Badesaison sowieso nicht an die Uferwege gehen bin ich überzeugt, dass sich die Mehrheit der Hundebesitzer einem solchen Beschluss als Ergebnis eines Dialoges und zur Wahrung der berechtigten Interessen der anderen Nutzergruppen angeschlossen hätte.  

 

Die vorgenommene Begründung des Senats und des Bezirksamts erfordern es aus oben genannten Gründen nun allerdings aus meiner Sicht dagegen vorzugehen. 

 

Deshalb begrüße ich es, dass mittlerweile zwei Eilanträge gegen die neuen Verfügungen beim Verwaltungsgericht eingereicht wurden. 

Einen weiteren werde ich nicht einreichen, die Antragsteller jedoch auf Wunsch gerne unterstützen. Empfehlen kann ich unter anderem Herrn Dr. Michael mit der Vertretung oder Mitvertretung zu beauftragen. Er hat sich im bisherigen Verlauf als ein äußerst kompetenter und fairer Partner erwiesen und sich bereit erklärt vernünftige Interessen auch weiterhin zu vertreten.

 

Abschließend weise ich nach Rücksprache mit Dr. Michael darauf hin, dass ein fristgerechter Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen bis 06.05. bei den zuständigen Stellen eingegangen sein müssen.

 

Dies sind:

 

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Straßen – und Grünflächenamt

Zimmer 1.21

Hartmannsweilerweg 63

14163 Berlin

 

und:

 

Berliner Forsten

Landesforstamt

Herrn leitenden Forstdirektor

Elmar Lakenberg

Dahlwitzer landstraße 4

 

12587 Berlin

 

Zur Sicherheit sollten Sie im Falle eines Widerspruchs diesen an beide Stellen richten.

 

 

 

 

 

 

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Breisgauer Str. 35
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