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Aktuelles vom 20.01.2015

Liebe Unterstützer von hundeamschlachtensee.berlin,

vielen Dank für Ihre Stimmabgaben, die anerkennenden Worte, die vielfältigen Hilfeangebote und die aktive Weiterverbreitung unseres Anliegens.

 

In wenigen Tagen haben wir die ersten hundert Stimmabgaben erhalten. Dies mag sich im Vergleich zu der Teilnehmerzahl an der PETITION nicht viel anhören, ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Unsere bewusst gewählte Art der individuellen Ansprache ermöglicht uns, Ihre Hilfsangebote zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle aufzugreifen und anzunehmen.

Es war auch eine bewusste Entscheidung, kein öffentliches Diskussionsforum einzurichten. Wir engagieren uns gerne weiter, wollen aber nicht in einer täglich verpflichtenden Diskussionsrolle sein.

 

Die Interessierten werden wir über diesen Weg auf dem Laufenden halten.

 

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand geben und Sie zugleich darum bitten, mit uns am Ball zu bleiben und jede Möglichkeit der Ansprache und Verbreitung unseres Anliegens zu nutzen.

 

Wir haben unsere Aushänge in den letzten Tagen bei den Tierärzten, Tiergeschäften und einigen anderen Geschäften in nächster Nähe sowie der Tierklinik nach persönlicher Ansprache ausgelegt.

Überall wurden wir mit freundlichen und dankbaren  Worten empfangen.

In den nächsten Tagen werden wir den Radius noch erweitern.

 

Zudem haben wir entlang der Ufer – und oberen Wege an beiden Seen Aushänge befestigt. Leider waren diese teilweise schon auf unserem Rückweg wieder entfernt.

Dies macht deutlich, wie wichtig die „Mund zu Mund“ Ansprache ist.

 

Gerne lasse ich Ihnen Ausdrucke unserer Aushänge zukommen. Auf diesen sind eine Kurzform des Textes der Website und die Websiteadresse zu finden. Zudem sind Abrisszettel mit dem Websitenamen vorbereitet.

 

Einige von Ihnen, unter anderem auch Hundevereine,  haben inzwischen auf eigenen Websites oder über Facebook Links zu unserer Website geschaltet.

 

Von Juristen ist zwischenzeitlich die noch ungeprüfte Meinung geäußert worden, dass ein vollständiges Hundeverbot  auf den Uferwegen rechtlich nicht haltbar sein könnte.

Viele von Ihnen haben schon spontan finanzielle Unterstützung im Falle einer Klage zugesagt.

Eine Klage ziehen wir allerdings nur als letzte Möglichkeit und auch nur wenn unsere Mindestforderung (Nutzung der Uferwege mit angeleinten Hunden) nicht erfüllt wird, in Betracht.

 

Inzwischen hat Herr Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in Steglitz-Zehlendorf  Kontakt zu mir aufgenommen. Seine Position und die der Fraktion konnten Sie in den letzten Tagen der Presse entnehmen. Ich bin weiterhin in Kontakt mit ihm und kläre gerade, ob wir uns gegenseitig unterstützen können.

 

Gestern Nachmittag war ein Kamerateam des RBB am Schlachtensee und hat ein Stimmungsbild der Schlachtenseebesucher eingefangen und um 19.30 Uhr gesendet.

Auch meine Frau und ich wurden interviewt. Allerdings wurden meine Antworten derart geschnitten, dass nur ein Satz gesendet wurde. Die wesentlichen Aussagen, die vor allem deutlich machten, dass wir die Interessen aller Beteiligten verstehen und eine für Alle einvernehmliche Lösung anstreben, entfielen.

Diese Kürzung und die sonstige Form der Berichterstattung hat nach meiner Auffassung nicht den folgenden Ansprüchen genügt, sondern eine deutliche Tendenz in Richtung pro Hundeverbot gehabt:

 

 

"Der Rundfunkstaatsvertrag schafft bundeseinheitliche Regelungen für die öffentlichen Sender. Er legt beispielsweise fest, dass die Berichterstattung stets objektiv und unvoreingenommen sein muss."

 

Ich habe deshalb Beschwerde beim RBB eingereicht, angemessene Korrektur und entsprechende Information an mich eingefordert.

 

Ein dramatischer Zwischenfall am heutigen Morgen macht deutlich, dass die Gefahr besteht, dass die Situation eskaliert und echte Fronten entstehen statt ein friedfertiges Miteinander.

Auf meinem morgendlichen Spaziergang am Schlachtensee wurde ich von entgegenkommenden Hundehaltern gewarnt.

Am südwestlichen Ende des Schlachtensee lagen heute Morgen hunderte von vergifteten grünen Kugeln.

 

Ich begab mich vor Ort, wo bereits die Polizei wieder abgerückt und die Presse anwesend war.

 

Heute habe ich die Redaktionen der bekannten Berliner Tageszeitungen mit folgendem Text angeschrieben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie wissen bzw. selber in den letzten Tagen berichtet haben, werden Hunde ab 15.05.2015 von den Ufern des Schlachtensee und der Krummen Lanke verbannt.

Meine Frau und ich sind der Ansicht, dass dies sowohl inhaltlich als auch erst recht in der Art und Weise des Prozesses absolut unangemessen ist. 

 

Nach unserer Überzeugung lassen sich die berechtigten Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, auf für alle Beteiligten verträgliche Art und Weise lösen.

Die Vorschläge dazu haben wir auf der Website: „www.hundeamschlachtensee.berlin" vorgestellt und um Stimmabgabe gebeten.

 

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie über diese Initiative berichten und auf die Möglichkeit der Beteiligung durch Stimmabgabe hinweisen.

Sie ermöglichen damit einer Vielzahl von Berlinern zumindest Ihre Meinung einzubringen und möglicherweise auf dem Wege daran anschließender Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern eine für Alle akzeptable Lösung zu finden.

 

Bevor wir diese Seite online gestellt haben, haben wir uns soweit möglich in die Rolle der jeweiligen Parteien versetzt. Dies geschah in der Absicht, eine von möglichst Vielen mitzutragende Haltung einzunehmen und dementsprechend Vorschläge zu entwickeln.

Dies entspricht unserem demokratischen Grundverständnis.

 

Bitte schauen Sie sich unsere Seite an und bilden sich Ihr eigenes Urteil darüber.

 

Über eine Berichterstattung oder zumindest kurze Antwort würden wir uns sehr freuen!

 

Michaela & Frank Kuehn

 

 

Damit sind Sie auf dem aktuellen Stand.

 

Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie keine Informationen über Zwischenstände oder aktuelle Entwicklungen haben wollen. In diesem Fall nehmen wir Sie aus dem Verteiler und kommen erst wieder auf Sie zu, wenn Handlungsbedarf besteht.

 

Und ganz zum Schluss bitte ich jeden von Ihnen noch einmal, unser Anliegen an jeder möglichen Stelle anzubringen. „Mund zu Mund“ Ansprache, Auslegen der Zettel wo immer möglich, befestigen dieser beim Spaziergang an Bäumen sowie jegliche andere Nutzung von Kontakten.

Meine Frau und ich haben unsere Möglichkeiten nunmehr weitestgehend ausgeschöpft.

Was wir von nun an brauchen, um unserer Stimme auch eine gewisse Bedeutung zu verleihen, ist der Multipilationseffekt durch jeden von Ihnen.

 

Viele liebe Grüße

 

Michaela & Frank Kuehn

 

Aktuelles vom 24.01.2015

 

Liebe Unterstützer von hundeamschlachtensee.berlin,

 

gerne geben wir Ihnen wieder einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und ein paar Informationen, die uns wichtig erscheinen.

 

Mittlerweile haben wir fast 200 Beteiligungen und nach wie eine Vielzahl von Hilfeangeboten und schon aktiven Helfern.

 

So kamen inzwischen auch verschiedene Vorschläge, wie wir durch ein anderes Vorgehen noch schneller noch mehr Stimmen bekommen könnten. Insbesondere wurde auch schon einige Male ein offenes Forum gewünscht, das dann auch Diskussionen untereinander möglich macht.

 

Wir haben uns sehr bewusst für diese Art des Vorgehens entschieden. Dieses erlaubt uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, vor allem unserer zeitlichen Ressourcen, das für unser Ziel optimal mögliche zu tun.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Verständnis dafür, dass wir nicht individuell auf jeden Vorschlag oder jede Anmerkung eingehen.

 

Aber natürlich finden auch wir es toll, wenn jemand eine gute Idee – und davon gab es einige – umsetzt und unser gemeinsames Ziel damit unterstützt.

Insbesondere gibt es schon einige Unterschriftensammlungen.

      Sicher wäre es sinnvoll, möglichst viele der Aktionen zu   bündeln und mit

      gesammelter Stärke aufzutreten.

      Deshalb schlagen wir vor, dass Sie uns kurz mitteilen, sofern Sie eine eigene 

      zusätzliche Aktion durchführen.

      So können wir uns dann bezüglich eines Vorgehens abstimmen und wenn

 möglich und gewünscht gemeinsam auftreten.

 

Bislang verschicken wir unsere Nachrichten an Sie aus Datenschutzgründen per      blind Mail. Sofern Sie gerne erkennbar sein wollen und ggf. mit anderen    Unterstützern kommunizieren wollen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir richten dann  einen zweiten, sichtbaren, Verteilerkreis ein.

 

Unter anderem kamen von Einigen auch Vorschläge oder wichtige Hinweise zu unserer Website. Sofern dies für uns umsetzbare waren, haben wir es auch umgesetzt.

 

So haben wir folgende Ergänzungen vorgenommen:

 

Zu Verwendung Ihrer Stimmen:

 

  Zu diesem Zweck werden wir zum geeigneten Zeitpunkt die

  erfolgten Stimmabgaben zu den jeweiligen Punkten

  zusammenfassen und das Ergebnis als Gesprächsgrundlage

  unserer Wünsche präsentieren.

Sie werden zwischenzeitlich per Mail sowohl über die aktuelle Entwicklung als auch geplante Maßnahmen informiert.

 

 

   Zu unserem Vorschlag Nr.3

 

   (Klarstellung vom 21.01.2015:

   Eine ausgewiesene Hundebadestelle gibt es am 

   Grunewaldsee!

   Auch wenn es an ausreichender Beschilderung mangelt,  

   Schlachtensee und Krumme Lanke sind ausgewiesene

   Badegewässer in denen Hunde schon seit jeher nicht baden 

   dürfen. Hundebesitzer tun Ihrer Sache also keinen

   Gefallen wenn Sie fordern, dass Hunde dort "weiterhin"

   baden dürfen.)

 

 

      Um zusätzliche Unterstützer zu finden, haben wir Hundeverbände und

      Hundevereine sowie eine Vielzahl von Hundezeitschriften angeschrieben.

      Einige Vereine haben bereits geantwortet und unsere Website Ihren Mitgliedern

      zur Kenntnis gegeben.

 

      Die Onlinezeitung „Hounds and People“, nach eigenen Angaben „von fast 2 

      Millionen Lesern in Deutschland, Europa und den USA gelesen und seit  5  

      Jahren themenvorgebend“, kam über unsere Website auf uns zu und möchte

      einen Artikel von uns veröffentlichen.

      Ich verfasse gerade einen Entwurf und werde berichten, ob dieser dann

      tatsächlich gedruckt wird.

      Von „Hounds and People“ erhielten wir auch folgenden Link:

 

 http://www.houndsandpeople.com/de/magazin/politik/landratsamt-garmisch-partenkirchen-hebt-badeverbot-fur-hunde-auf/

 

      Diesen Link werden wir genau wie den der auch laufenden Petition:

 

http://www.avaaz.org/de/petition/Bezirksamt_SteglitzZehlendorf_Aufhebung_des_Hundeverbots_am_Schlachtensee_Krumme_Lanke/?tgRATib

 

       und folgenden:

 

http://www.giftkoeder-radar.com/

 

auf unserer Website anfügen.

 

Von der Verantwortlichen für den im RBB gezeigten und von mir schriftlich kritisierten Bericht über unser Thema erhielt ich einen Anruf und Ihre Kontaktdaten übersandt.

Sie ist sicher, dass der RBB über dieses Thema noch des Öfteren berichten wird.

Sofern sich etwas berichtenswertes ergibt, ggf. auch durch uns inszeniert, wird Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und im Sinne einer objektiven Berichterstattung dabei unterstützen, meine in der Abendschau zuletzt geschnittenen Äußerungen wiederholen zu können.

 

Seit letzten Dienstag werden diese Mails an Sie zeitgleich auf der Website hinterlegt.

Wer also die erste Infomail vom 20.01.2015 noch nicht bekommen hat, findet diese als Menüpunkt auf der Website.

 

 

So, das war`s für diesmal.

 

Abschließend danken wir wieder jedem für seine Unterstützung und bitte auch jeden darum, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuhelfen.

 

 

Viele Grüße

 

Michaela  & Frank Kuehn

 

 

 

Aktuelles vom 14.02.2015 

 

 

Liebe Unterstützer von „hundeamschlachtensee.berlin“,

 

gerne informiere ich Sie über die Entwicklungen seit unserer letzten Informationsmail.

 

Im ersten, kurzen Teil erhalten Sie ein paar allgemeine Infos.

 

Im zweiten, langen Teil die aus unserer Sicht jetzt handlungsrelevanten.

 

Auf den Websiten bzw. in den Printausgaben Februar/ März wurde in einigen Zeitschriften über unsere Website/ Petition berichtet, so unter anderem in „Hounds and People“ und „Wuff“.

In der lokalen Presse waren Hinweise entweder in Form von Interviews oder Leserbriefen.

 

Heute Morgen wurden am Schlachtensee seitens der Berliner Zeitung Interviews zu diesem Thema durchgeführt. Es wurden Menschen aus allen Interessengruppen befragt. Auch ich hatte Gelegenheit, unseren Standpunkt deutlich zu machen.

Der Bericht erfolgt in der Montagsausgabe. Ich gehe davon aus, dass mein Statement auch und vollständig gedruckt wird.

 

Wir stehen in Kontakt mit den Betreibern der Website: „giftköder-radar.com“. Die Website hat deutschlandweit über hunderttausend Nutzer, sehr viele in Berlin/ Brandenburg.

Es besteht die grundsätzliche Bereitschaft, einander zu unterstützen. Wir werden in den nächsten Tagen miteinander besprechen, ob und auf welche Weise dies hilfreich sein kann.

 

 

 

Am Dienstag dieser Woche hatte ich jeweils ausführliche „4-Augen“ Gespräche mit Herrn Norbert Buchta, Franktionsvorsitzender der SPD Fraktion Steglitz-Zehlendorf  und Frau Markl-Vieto , Bezirksstadträtin Steglitz-Zehlendorf.

 

Das Gespräch mit Frau Markl-Vieto habe ich getragen von dem Wunsch geführt, unter Darlegung unserer überzeugenden Argumente in einer vernünftigen Gesprächsatmosphäre doch noch die Bereitschaft zu einer Diskussion über alternative Vorschläge zu wecken.

 

Darüber hinaus habe ich mich an anderer Stelle hinsichtlich der Möglichkeiten, die über die BVV, ggf. durch ein Bürgerbegehren oder andere Maßnahmen bestehen, beraten lassen.

 

Nachfolgend fasse ich Ihnen den Eindruck zusammen, den ich aus diesen Gesprächen gewonnen habe. Es sei deutlich gesagt, dass dies weder Zitate noch original Inhaltswiedergaben sind, sondern ausschließlich mein daraus gewonnenes Verständnis abbilden.

 

Es besteht keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise von dem gefassten Beschluss abzuweichen oder über Alternativen zu diskutieren. Alle noch geplanten Veranstaltungen seitens des Bezirksamtes dienen ausschließlich der Information bzw. haben die Absicht im Nachhinein für Verständnis zu werben. Mit der schon gestarteten Befragung der Bürger, die in 2016 ausgewertet werden soll, wird natürlich nur der Anschein der Bürgerbeteiligung  geweckt.

Trotzdem halten wir es jetzt für sinnvoll, wenn jeder von Ihnen auch auf diesem Weg noch einmal seine Meinung zum Ausdruck bringt.

 

Ich werde an der BVV am 18.02.2015 teilnehmen und habe auch drei Fragen an Frau Markl-Vieto gerichtet. Zu gleichem Thema hat die SPD Fraktion eine große Anfrage gerichtet, die dort auch diskutiert wird.

Sofern Sie Zeit und Interesse haben, kommen Sie doch auch.

 

Allerdings sollte man die daraus möglichen Auswirkungen realistisch sehen.

Mit diesen Anfragen und allen anderen bisherigen Aktivitäten wird sicher ein gewisser politischer Druck erzeugt, eine tatsächliche Handhabe allerdings nicht erlangt.

Wenn man sich mit der besonderen Situation der BVV in Berlin beschäftigt, dann wird deutlich, dass das Bezirksamt den Beschlüssen der BVV in vielen Fällen nicht folgen muss, sondern autark handeln kann. Gleiches gilt auch für das von einigen von Ihnen schon angesprochene Thema des Bürgerentscheids.

 

Auszug aus WIKIPEDA:

 

Aufgrund der Situation als Einheitsgemeinde ist es eine Besonderheit in Berlin, dass das Bezirksamt in vielen Fällen die Umsetzung einer Entscheidung der BVV ablehnen kann. Erst wenn diese einen Beschluss sachgleich ein zweites Mal fasst, ist das Bezirksamt zu dessen Umsetzung verpflichtet. Da Bürgerentscheide den Beschlüssen der BVV gleichgestellt werden, sind diese in der weit überwiegenden Zahl unverbindlich. Einige Bürgerentscheide könnten Verbindlichkeit erlangen, wenn sachgleich ein zweites erfolgreiches Bürgerbegehren – vergleichbar mit einem zweiten Beschluss der BVV – initiiert würde. Aufgrund der Verfahrenshürden ist dieser Fall in der Praxis aber noch nicht aufgetreten.

 

 

Sofern nicht doch noch unerwartet Einsicht bei den Verantwortlichen eintritt, bleibt als letzte Möglichkeit nun wohl doch nur eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Nach meiner noch ungeprüften Meinung sollten hier jedoch gute Aussichten bestehen.

 

Diese Meinung basiert auf folgenden Punkten:

 

Wir können mittlerweile jedes vermeintlich begründete Argument für das Hundeverbot an den Uferwegen belegbar widerlegen oder vollständig entkräften.

 

Ebenso belegen können wir, dass die Voraussetzungen, dass Hundebesitzer sich überhaupt erst regelkonform verhalten können, gar nicht gegeben waren. Die hierzu notwendige, teilweise in der Berliner Gewässerverordnung sogar zwingend bis spätestens zu Beginn der Badesaison 2012!! vorgeschriebene, eindeutige Ausweisung der betroffenen Bereiche durch Beschilderung ist bis heute nicht erfolgt. Hier liegt also ein nachweisbares Fehlverhalten der Behörden vor.

 

Durch das nichtöffentliche Vorgehen hatten die Bürger keine Gelegenheit, Ihre Argumente vor Beschlussfassung zu Gehör zu bringen. Somit kann der Beschluss nicht dem Prinzip der „Güterabwägung“ (Anwendung des mildesten Mittels unter Abwägung aller Interessen) entsprechen.

 

Unter Berücksichtigung aller Fakten ist das einzige „Argument“, was gegen einen (möglicherweise saisonalen) Leinenzwang im ersten Schritt, eine Überprüfung nach zwei Jahren und eine dann ggf. sinnvolle Anpassung des Beschlusses spricht, der „Glaube“ das der Leinenzwang an den Uferwegen nicht ausreicht.

 

Nun, für eine derart weitreichende Einschränkung einer großen Bevölkerungsgruppe erscheint mir der mangelnde Glaube einer geringen Anzahl von Personen als eine nicht ausreichende Grundlage für einen bestätigenden Richterspruch.

 

Deshalb bitte ich Sie, mir eine Rückmeldung zu geben, inwieweit Sie bereit sind, sich auch an ggf. notwendigen weiteren Schritten zu beteiligen.

 

Weitere Schritte werden sowohl Zeit als auch Geld kosten.

 

Wer also grundsätzlich bereit ist, Zeit und oder Geld in die Überprüfung der Aussichten einer Klage beim Verwaltungsgericht und ggf. deren Einreichung zu investieren, teile mir dies bitte mit.

Bitte geben Sie auch mit an, ob Sie aktiv mitwirken, finanziell unterstützen oder beides möchten.

Ich würde dann zeitnah einen Raum organisieren und einen Termin vorschlagen, an dem wir uns treffen können.

 

Bei diesem ersten Treffen können wir ermitteln, welche nächsten Schritte sinnvoll sind und ob wir die dazu notwendigen Ressourcen zusammen bekommen.

 

Meine Vorstellung ist, dass wir im ersten Schritt die Erfolgschancen, die möglichen Kosten und die zu erwartende Dauer eines Verfahrens sowie die Möglichkeit und Erfolgsaussichten eines Eilantrages klären.

 

Sofern Sie die Möglichkeit haben, zu diesen Punkten schon vorab zuverlässige Informationen zu erlangen oder zu geben, lassen Sie mich dies bitte wissen.

In diesem Fall könnten wir bei dem ersten Treffen schon weitergehende Beschlüsse fassen.

 

Obwohl wir jede Unterstützung gebrauchen können, sehe ich besonderen Bedarf in juristischer, politischer und „Initiativen“ Erfahrung“.

 

Wer also in einem, zwei oder idealer weise in allen drei dieser Bereiche Erfahrung hat, der teile mir dies doch bitte auch vorab mit. 

 

Ihre Rückmeldungen richten Sie bitte an die durch bisherigen Mailverkehr bekannte Mailadresse oder, sofern Sie Ihre Stimme ausschließlich über die Petititon abgegeben haben, über den Kontaktbuttom auf der Website: „hundeamschlachtensee.berlin“

 

Viele Grüße

 

Michaela & Frank Kuehn

 

Aktuelles vom 03.03.2015 

 

Liebe Unterstützer von „hundeamschlachtensee.berlin“,

 

gerne informiere ich Sie über die Entwicklungen seit unserer letzten Informationsmail.

 

Im ersten, kurzen Teil erhalten Sie ein paar allgemeine Infos.

 

Im zweiten, langen Teil die aus unserer Sicht jetzt handlungsrelevanten.

 

Auf den Websiten bzw. in den Printausgaben Februar/ März wurde in einigen Zeitschriften über unsere Website/ Petition berichtet, so unter anderem in „Hounds and People“ und „Wuff“.

In der lokalen Presse waren Hinweise entweder in Form von Interviews oder Leserbriefen.

 

Heute Morgen wurden am Schlachtensee seitens der Berliner Zeitung Interviews zu diesem Thema durchgeführt. Es wurden Menschen aus allen Interessengruppen befragt. Auch ich hatte Gelegenheit, unseren Standpunkt deutlich zu machen.

Der Bericht erfolgt in der Montagsausgabe. Ich gehe davon aus, dass mein Statement auch und vollständig gedruckt wird.

 

Wir stehen in Kontakt mit den Betreibern der Website: „giftköder-radar.com“. Die Website hat deutschlandweit über hunderttausend Nutzer, sehr viele in Berlin/ Brandenburg.

Es besteht die grundsätzliche Bereitschaft, einander zu unterstützen. Wir werden in den nächsten Tagen miteinander besprechen, ob und auf welche Weise dies hilfreich sein kann.

 

 

 

Am Dienstag dieser Woche hatte ich jeweils ausführliche „4-Augen“ Gespräche mit Herrn Norbert Buchta, Franktionsvorsitzender der SPD Fraktion Steglitz-Zehlendorf  und Frau Markl-Vieto , Bezirksstadträtin Steglitz-Zehlendorf.

 

Das Gespräch mit Frau Markl-Vieto habe ich getragen von dem Wunsch geführt, unter Darlegung unserer überzeugenden Argumente in einer vernünftigen Gesprächsatmosphäre doch noch die Bereitschaft zu einer Diskussion über alternative Vorschläge zu wecken.

 

Darüber hinaus habe ich mich an anderer Stelle hinsichtlich der Möglichkeiten, die über die BVV, ggf. durch ein Bürgerbegehren oder andere Maßnahmen bestehen, beraten lassen.

 

Nachfolgend fasse ich Ihnen den Eindruck zusammen, den ich aus diesen Gesprächen gewonnen habe. Es sei deutlich gesagt, dass dies weder Zitate noch original Inhaltswiedergaben sind, sondern ausschließlich mein daraus gewonnenes Verständnis abbilden.

 

Es besteht keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise von dem gefassten Beschluss abzuweichen oder über Alternativen zu diskutieren. Alle noch geplanten Veranstaltungen seitens des Bezirksamtes dienen ausschließlich der Information bzw. haben die Absicht im Nachhinein für Verständnis zu werben. Mit der schon gestarteten Befragung der Bürger, die in 2016 ausgewertet werden soll, wird natürlich nur der Anschein der Bürgerbeteiligung  geweckt.

Trotzdem halten wir es jetzt für sinnvoll, wenn jeder von Ihnen auch auf diesem Weg noch einmal seine Meinung zum Ausdruck bringt.

 

Ich werde an der BVV am 18.02.2015 teilnehmen und habe auch drei Fragen an Frau Markl-Vieto gerichtet. Zu gleichem Thema hat die SPD Fraktion eine große Anfrage gerichtet, die dort auch diskutiert wird.

Sofern Sie Zeit und Interesse haben, kommen Sie doch auch.

 

Allerdings sollte man die daraus möglichen Auswirkungen realistisch sehen.

Mit diesen Anfragen und allen anderen bisherigen Aktivitäten wird sicher ein gewisser politischer Druck erzeugt, eine tatsächliche Handhabe allerdings nicht erlangt.

Wenn man sich mit der besonderen Situation der BVV in Berlin beschäftigt, dann wird deutlich, dass das Bezirksamt den Beschlüssen der BVV in vielen Fällen nicht folgen muss, sondern autark handeln kann. Gleiches gilt auch für das von einigen von Ihnen schon angesprochene Thema des Bürgerentscheids.

 

Auszug aus WIKIPEDA:

 

Aufgrund der Situation als Einheitsgemeinde ist es eine Besonderheit in Berlin, dass das Bezirksamt in vielen Fällen die Umsetzung einer Entscheidung der BVV ablehnen kann. Erst wenn diese einen Beschluss sachgleich ein zweites Mal fasst, ist das Bezirksamt zu dessen Umsetzung verpflichtet. Da Bürgerentscheide den Beschlüssen der BVV gleichgestellt werden, sind diese in der weit überwiegenden Zahl unverbindlich. Einige Bürgerentscheide könnten Verbindlichkeit erlangen, wenn sachgleich ein zweites erfolgreiches Bürgerbegehren – vergleichbar mit einem zweiten Beschluss der BVV – initiiert würde. Aufgrund der Verfahrenshürden ist dieser Fall in der Praxis aber noch nicht aufgetreten.

 

 

Sofern nicht doch noch unerwartet Einsicht bei den Verantwortlichen eintritt, bleibt als letzte Möglichkeit nun wohl doch nur eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Nach meiner noch ungeprüften Meinung sollten hier jedoch gute Aussichten bestehen.

 

Diese Meinung basiert auf folgenden Punkten:

 

Wir können mittlerweile jedes vermeintlich begründete Argument für das Hundeverbot an den Uferwegen belegbar widerlegen oder vollständig entkräften.

 

Ebenso belegen können wir, dass die Voraussetzungen, dass Hundebesitzer sich überhaupt erst regelkonform verhalten können, gar nicht gegeben waren. Die hierzu notwendige, teilweise in der Berliner Gewässerverordnung sogar zwingend bis spätestens zu Beginn der Badesaison 2012!! vorgeschriebene, eindeutige Ausweisung der betroffenen Bereiche durch Beschilderung ist bis heute nicht erfolgt. Hier liegt also ein nachweisbares Fehlverhalten der Behörden vor.

 

Durch das nichtöffentliche Vorgehen hatten die Bürger keine Gelegenheit, Ihre Argumente vor Beschlussfassung zu Gehör zu bringen. Somit kann der Beschluss nicht dem Prinzip der „Güterabwägung“ (Anwendung des mildesten Mittels unter Abwägung aller Interessen) entsprechen.

 

Unter Berücksichtigung aller Fakten ist das einzige „Argument“, was gegen einen (möglicherweise saisonalen) Leinenzwang im ersten Schritt, eine Überprüfung nach zwei Jahren und eine dann ggf. sinnvolle Anpassung des Beschlusses spricht, der „Glaube“ das der Leinenzwang an den Uferwegen nicht ausreicht.

 

Nun, für eine derart weitreichende Einschränkung einer großen Bevölkerungsgruppe erscheint mir der mangelnde Glaube einer geringen Anzahl von Personen als eine nicht ausreichende Grundlage für einen bestätigenden Richterspruch.

 

Deshalb bitte ich Sie, mir eine Rückmeldung zu geben, inwieweit Sie bereit sind, sich auch an ggf. notwendigen weiteren Schritten zu beteiligen.

 

Weitere Schritte werden sowohl Zeit als auch Geld kosten.

 

Wer also grundsätzlich bereit ist, Zeit und oder Geld in die Überprüfung der Aussichten einer Klage beim Verwaltungsgericht und ggf. deren Einreichung zu investieren, teile mir dies bitte mit.

Bitte geben Sie auch mit an, ob Sie aktiv mitwirken, finanziell unterstützen oder beides möchten.

Ich würde dann zeitnah einen Raum organisieren und einen Termin vorschlagen, an dem wir uns treffen können.

 

Bei diesem ersten Treffen können wir ermitteln, welche nächsten Schritte sinnvoll sind und ob wir die dazu notwendigen Ressourcen zusammen bekommen.

 

Meine Vorstellung ist, dass wir im ersten Schritt die Erfolgschancen, die möglichen Kosten und die zu erwartende Dauer eines Verfahrens sowie die Möglichkeit und Erfolgsaussichten eines Eilantrages klären.

 

Sofern Sie die Möglichkeit haben, zu diesen Punkten schon vorab zuverlässige Informationen zu erlangen oder zu geben, lassen Sie mich dies bitte wissen.

In diesem Fall könnten wir bei dem ersten Treffen schon weitergehende Beschlüsse fassen.

 

Obwohl wir jede Unterstützung gebrauchen können, sehe ich besonderen Bedarf in juristischer, politischer und „Initiativen“ Erfahrung“.

 

Wer also in einem, zwei oder idealer weise in allen drei dieser Bereiche Erfahrung hat, der teile mir dies doch bitte auch vorab mit. 

 

Ihre Rückmeldungen richten Sie bitte an die durch bisherigen Mailverkehr bekannte Mailadresse oder, sofern Sie Ihre Stimme ausschließlich über die Petititon abgegeben haben, über den Kontaktbuttom auf der Website: „hundeamschlachtensee.berlin“

 

Viele Grüße

 

Michaela & Frank Kuehn

 

 

 

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