hundeamschlachtensee.berlin
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Aktuelles vom 14.02.2015

Liebe Unterstützer von „hundeamschlachtensee.berlin“,

 

gerne informiere ich Sie über die Entwicklungen seit unserer letzten Informationsmail.

 

Im ersten, kurzen Teil erhalten Sie ein paar allgemeine Infos.

 

Im zweiten, langen Teil die aus unserer Sicht jetzt handlungsrelevanten.

 

Auf den Websiten bzw. in den Printausgaben Februar/ März wurde in einigen Zeitschriften über unsere Website/ Petition berichtet, so unter anderem in „Hounds and People“ und „Wuff“.

In der lokalen Presse waren Hinweise entweder in Form von Interviews oder Leserbriefen.

 

Heute Morgen wurden am Schlachtensee seitens der Berliner Zeitung Interviews zu diesem Thema durchgeführt. Es wurden Menschen aus allen Interessengruppen befragt. Auch ich hatte Gelegenheit, unseren Standpunkt deutlich zu machen.

Der Bericht erfolgt in der Montagsausgabe. Ich gehe davon aus, dass mein Statement auch und vollständig gedruckt wird.

 

Wir stehen in Kontakt mit den Betreibern der Website: „giftköder-radar.com“. Die Website hat deutschlandweit über hunderttausend Nutzer, sehr viele in Berlin/ Brandenburg.

Es besteht die grundsätzliche Bereitschaft, einander zu unterstützen. Wir werden in den nächsten Tagen miteinander besprechen, ob und auf welche Weise dies hilfreich sein kann.

 

 

 

Am Dienstag dieser Woche hatte ich jeweils ausführliche „4-Augen“ Gespräche mit Herrn Norbert Buchta, Franktionsvorsitzender der SPD Fraktion Steglitz-Zehlendorf  und Frau Markl-Vieto , Bezirksstadträtin Steglitz-Zehlendorf.

 

Das Gespräch mit Frau Markl-Vieto habe ich getragen von dem Wunsch geführt, unter Darlegung unserer überzeugenden Argumente in einer vernünftigen Gesprächsatmosphäre doch noch die Bereitschaft zu einer Diskussion über alternative Vorschläge zu wecken.

 

Darüber hinaus habe ich mich an anderer Stelle hinsichtlich der Möglichkeiten, die über die BVV, ggf. durch ein Bürgerbegehren oder andere Maßnahmen bestehen, beraten lassen.

 

Nachfolgend fasse ich Ihnen den Eindruck zusammen, den ich aus diesen Gesprächen gewonnen habe. Es sei deutlich gesagt, dass dies weder Zitate noch original Inhaltswiedergaben sind, sondern ausschließlich mein daraus gewonnenes Verständnis abbilden.

 

Es besteht keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise von dem gefassten Beschluss abzuweichen oder über Alternativen zu diskutieren. Alle noch geplanten Veranstaltungen seitens des Bezirksamtes dienen ausschließlich der Information bzw. haben die Absicht im Nachhinein für Verständnis zu werben. Mit der schon gestarteten Befragung der Bürger, die in 2016 ausgewertet werden soll, wird natürlich nur der Anschein der Bürgerbeteiligung  geweckt.

Trotzdem halten wir es jetzt für sinnvoll, wenn jeder von Ihnen auch auf diesem Weg noch einmal seine Meinung zum Ausdruck bringt.

 

Ich werde an der BVV am 18.02.2015 teilnehmen und habe auch drei Fragen an Frau Markl-Vieto gerichtet. Zu gleichem Thema hat die SPD Fraktion eine große Anfrage gerichtet, die dort auch diskutiert wird.

Sofern Sie Zeit und Interesse haben, kommen Sie doch auch.

 

Allerdings sollte man die daraus möglichen Auswirkungen realistisch sehen.

Mit diesen Anfragen und allen anderen bisherigen Aktivitäten wird sicher ein gewisser politischer Druck erzeugt, eine tatsächliche Handhabe allerdings nicht erlangt.

Wenn man sich mit der besonderen Situation der BVV in Berlin beschäftigt, dann wird deutlich, dass das Bezirksamt den Beschlüssen der BVV in vielen Fällen nicht folgen muss, sondern autark handeln kann. Gleiches gilt auch für das von einigen von Ihnen schon angesprochene Thema des Bürgerentscheids.

 

Auszug aus WIKIPEDA:

 

Aufgrund der Situation als Einheitsgemeinde ist es eine Besonderheit in Berlin, dass das Bezirksamt in vielen Fällen die Umsetzung einer Entscheidung der BVV ablehnen kann. Erst wenn diese einen Beschluss sachgleich ein zweites Mal fasst, ist das Bezirksamt zu dessen Umsetzung verpflichtet. Da Bürgerentscheide den Beschlüssen der BVV gleichgestellt werden, sind diese in der weit überwiegenden Zahl unverbindlich. Einige Bürgerentscheide könnten Verbindlichkeit erlangen, wenn sachgleich ein zweites erfolgreiches Bürgerbegehren – vergleichbar mit einem zweiten Beschluss der BVV – initiiert würde. Aufgrund der Verfahrenshürden ist dieser Fall in der Praxis aber noch nicht aufgetreten.

 

 

Sofern nicht doch noch unerwartet Einsicht bei den Verantwortlichen eintritt, bleibt als letzte Möglichkeit nun wohl doch nur eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Nach meiner noch ungeprüften Meinung sollten hier jedoch gute Aussichten bestehen.

 

Diese Meinung basiert auf folgenden Punkten:

 

Wir können mittlerweile jedes vermeintlich begründete Argument für das Hundeverbot an den Uferwegen belegbar widerlegen oder vollständig entkräften.

 

Ebenso belegen können wir, dass die Voraussetzungen, dass Hundebesitzer sich überhaupt erst regelkonform verhalten können, gar nicht gegeben waren. Die hierzu notwendige, teilweise in der Berliner Gewässerverordnung sogar zwingend bis spätestens zu Beginn der Badesaison 2012!! vorgeschriebene, eindeutige Ausweisung der betroffenen Bereiche durch Beschilderung ist bis heute nicht erfolgt. Hier liegt also ein nachweisbares Fehlverhalten der Behörden vor.

 

Durch das nichtöffentliche Vorgehen hatten die Bürger keine Gelegenheit, Ihre Argumente vor Beschlussfassung zu Gehör zu bringen. Somit kann der Beschluss nicht dem Prinzip der „Güterabwägung“ (Anwendung des mildesten Mittels unter Abwägung aller Interessen) entsprechen.

 

Unter Berücksichtigung aller Fakten ist das einzige „Argument“, was gegen einen (möglicherweise saisonalen) Leinenzwang im ersten Schritt, eine Überprüfung nach zwei Jahren und eine dann ggf. sinnvolle Anpassung des Beschlusses spricht, der „Glaube“ das der Leinenzwang an den Uferwegen nicht ausreicht.

 

Nun, für eine derart weitreichende Einschränkung einer großen Bevölkerungsgruppe erscheint mir der mangelnde Glaube einer geringen Anzahl von Personen als eine nicht ausreichende Grundlage für einen bestätigenden Richterspruch.

 

Deshalb bitte ich Sie, mir eine Rückmeldung zu geben, inwieweit Sie bereit sind, sich auch an ggf. notwendigen weiteren Schritten zu beteiligen.

 

Weitere Schritte werden sowohl Zeit als auch Geld kosten.

 

Wer also grundsätzlich bereit ist, Zeit und oder Geld in die Überprüfung der Aussichten einer Klage beim Verwaltungsgericht und ggf. deren Einreichung zu investieren, teile mir dies bitte mit.

Bitte geben Sie auch mit an, ob Sie aktiv mitwirken, finanziell unterstützen oder beides möchten.

Ich würde dann zeitnah einen Raum organisieren und einen Termin vorschlagen, an dem wir uns treffen können.

 

Bei diesem ersten Treffen können wir ermitteln, welche nächsten Schritte sinnvoll sind und ob wir die dazu notwendigen Ressourcen zusammen bekommen.

 

Meine Vorstellung ist, dass wir im ersten Schritt die Erfolgschancen, die möglichen Kosten und die zu erwartende Dauer eines Verfahrens sowie die Möglichkeit und Erfolgsaussichten eines Eilantrages klären.

 

Sofern Sie die Möglichkeit haben, zu diesen Punkten schon vorab zuverlässige Informationen zu erlangen oder zu geben, lassen Sie mich dies bitte wissen.

In diesem Fall könnten wir bei dem ersten Treffen schon weitergehende Beschlüsse fassen.

 

Obwohl wir jede Unterstützung gebrauchen können, sehe ich besonderen Bedarf in juristischer, politischer und „Initiativen“ Erfahrung“.

 

Wer also in einem, zwei oder idealer weise in allen drei dieser Bereiche Erfahrung hat, der teile mir dies doch bitte auch vorab mit. 

 

Ihre Rückmeldungen richten Sie bitte an die durch bisherigen Mailverkehr bekannte Mailadresse oder, sofern Sie Ihre Stimme ausschließlich über die Petititon abgegeben haben, über den Kontaktbuttom auf der Website: „hundeamschlachtensee.berlin“

 

Viele Grüße

 

Michaela & Frank Kuehn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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