hundeamschlachtensee.berlin
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 Aktuelles vom 04.04.2015    

 

Liebe Unterstützer von hundeamschlachtensee,

 das Wichtigste erhalten Sie zusammengefasst vorab mitgeteilt, weitergehende Informationen können Sie dem zweiten Teil der Mail entnehmen.

 

 1.)

Der Berliner Senat hat sowohl unseren Gesprächswunsch als auch unser Angebot, das Bezirksamt, das Ordnungsamt und die Berliner Forsten  konstruktiv zu unterstützen, abgelehnt.

Daran können Sie bedauerlicherweise erkennen, dass es den politisch Verantwortlichen nicht um eine für alle Beteiligten sinnvolle und gute Lösung der Themen geht.

Die Ausarbeitung von dem von uns beauftragten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Michael, hat als Ergebnis, das er sehr gute Erfolgschancen für uns sieht. 

Dies ist in Kurzform ausgedrückt darin begründet, das „keine Ermächtigungsgrundlage für die Kennzeichnung des gesamten Uferbereichs als Badestelle existiert“.

Daher leiten wir jetzt die ersten rechtlichen Schritte ein. So wurde das Bezirksamt aufgefordert bis 13.04.2015 rechtsrelevante Auskünfte zu erteilen. 

Von der Antwort oder auch einer verweigerten Auskunft hängen die nächsten rechtlichen Schritte ab.

Im Falle einer Verweigerung der Antworten würde die Beantwortung beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag beantragt. 

 Ich bitte um Verständnis, dass ich die mir vorliegende ausführliche schriftliche Ausarbeitung derzeit noch nicht veröffentliche. Ich hätte es dem Senatsverantwortlichen als Zeichen unserer Stärke am Verhandlungstisch offen gelegt. Da dieses Gespräch nicht stattgefunden hat, will ich nicht vorab unsere juristische Vorgehensweise offenlegen. 

Gerne füge ich Ihnen jedoch als PDF Datei die erste Seite der Auswertung von Dr. Michael bei, aus der seine zusammenfassende Beurteilung hervorgeht.

Sowie wir diese Ausarbeitung nicht mehr als strategisches Instrument benötigen, werde ich es Ihnen allen zur Verfügung stellen.

Durch Ihre bisherigen Zuwendungen sind die bisher entstandenen Kosten und die nächsten Schritte abgedeckt. Die voraussichtlichen Kosten einer Klage jedoch noch  nicht.

Mir wurde gestern mitgeteilt, dass Frau Markl-Vieto im Beisein des Leiters des Umweltamtes, Dr. Ruck, auf einer Veranstaltung „noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass der gesamte See (Schlachtensee und Krumme Lanke) ab 15.5.2015 zur Badestelle erklärt wird, und die Uferwege den Badestellen zugeordnet werden.“

Auch dies macht deutlich, dass eine Klage nunmehr unumgänglich sein wird.

Um schnell handlungsfähig zu sein, bitten wir alle diejenigen, die im Falle einer guten Erfolgsaussicht bereits weitere finanzielle Unterstützung avisiert haben um Überweisung.

Alle anderen bitten wir im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um weitere Zuwendung bzw. aktive Mitwirkung dabei, weitere Unterstützer zu gewinnen, die uns insbesondere finanziell unterstützen.

Sofern Sie vor einer weiteren Unterstützung noch Informationsbedarf haben, werde ich diesen im Rahmen des Möglichen gerne individuell abdecken.

Bevor Sie nunmehr eine Übersicht über die Aktivitäten der letzten Wochen erhalten, teile ich Ihnen noch einmal die Kontonummer mit: 

 

Liebe Unterstützer von hundeamschlachtensee,

 nachfolgend teile ich Ihnen die Kontonummer mit, auf der Sie die von Ihnen avisierte Zahlung vornehmen können.

 

Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie keine Spendenbescheinigung von uns erhalten können. Ein nach Zahlung aller Rechnungen ggf. noch vorhandenes Guthaben werden wir einem gemeinnützigen Verein, voraussichtlich einem Tierheim, spenden, der uns dafür eine Spendenbescheinigung zu unserer Verwendung erstellen kann. Dies ist nötig, damit der Gesamtvorgang für uns steuerneutral bleibt und wir keine Steuern auf Ihre Einzahlungen zahlen müssen. 

Sonstige Hinweise finden Sie auf unserer Website unter: Aktuelles vom 03.03.2015.

Hier die Kontodaten:

 Empfänger: Frank Kuehn

 

 Bank: Commerzbank

 

 BIC: COBADEFF471

IBAN: DE62 4784 0065 0181 5562 00

 Als Zahlungsgrund bitte angeben:

 

Klagegemeinschaft hundeamschlachtensee.berlin

 Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 Frank Kuehn

 

 

 

2.)

 

 

Wie Sie sicher zumindest teilweise selber mitbekommen haben, wurde ich in den letzten 14 Tagen mehrmals für Rundfunk (Berliner Rundfunk 91,4) und Presse (Tagesspiegel, Morgenpost, Berliner Woche, Hounds and Dogs ect.) interviewt bzw. dort zitiert.

 

Alle Berichte und Interviews verliefen positiv in unserem Sinne. Dies hat mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Einfluss auf die Meinungsbildung bislang unbeteiligter Bürger sowohl mit als auch ohne eigenen Hund gehabt.

Eine wesentliche Grundlage hierfür ist mit Sicherheit unsere zwar klare und zielgerichtete, aber doch stets im Inhalt faire und im Auftreten sachliche und überzeugende Art der Kommunikation.

 

Nach den Berichten in der Berliner Morgenpost und dem Tagesspiegel vor gut 14 Tagen habe ich eine Terminbitte an den für unser Thema zuständigen Senator für Umwelt und Stadtentwicklung, Herrn Geisel, gerichtet.

Meine Begründung war, vor dem Einleiten gerichtlicher Schritte eine Regelung im Sinne aller betroffenen Nutzergruppen der beiden Seen herbeizuführen zu wollen.

 

Von seinem Sekretariat wurde mir nach einigen Tagen mitgeteilt, das der Senator aus zeitlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen könne.

Allerdings habe er seinen Staatssekretär, Herrn Gaebler, gebeten zu prüfen, ob dieser den Termin wahrnehmen könne.

 

Es fand ein vorbereitendes Telefonat mit Herrn Dr. Goedde, einem direkten Mitarbeiter von Staatssekretär Gaebler, statt. 

In diesem habe ich Herrn Dr. Goedde noch einmal unsere grundsätzliche Zielsetzung erläutert und ihm eine Andeutung zu bislang nicht diskutierten Ideen zur Sache gemacht.

Gleichwohl habe ich um Verständnis gebeten, dass ich die zentralen Inhaltspunkte meines Gesprächswunsches nur mit einer Person besprechen werde, die aufgrund Ihrer Position auch in der Lage ist, belastbare Zusagen zu treffen. 

 

In der Folge erhielt ich die Mitteilung von Herrn Dr. Goedde, dass ein Termin mit Staatssekretär Gaebler kurzfristig nicht möglich sei. 

 

In einer Mail an Herrn Senator Geisel habe ich daraufhin mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine Gesprächsbereitschaft besteht und – als letzten Versuch zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen – unsere Angebote bzw. Ideen offengelegt. 

So hatten wir die Idee, aus der Initiative heraus einen Verein zu gründen, der in Absprache mit Bezirksamt, Ordnungsamt und den Berliner Forsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den beiden Seen ergreift. 

Die dafür notwendige Vertrauensgrundlage aber sei -so meine Ausführungen- schwer zu erreichen, wenn sich eine Seite ihr Recht erst durch gerichtliche Schritte erstreiten muss. Auch dies hat den Verantwortlichern noch einmal Gelegenheit gegeben, vor dem Einleiten gerichtlicher Schritte auf uns zuzukommen. 

Deshalb wären wir als Zeichen unserer Verhandlungsbereitschaft auch bereit gewesen, in einem persönlichen Gespräch vorab Einblick in die Stellungnahme von Dr. Michael zu geben. 

 

Auf diese Mail habe ich bis heute keine Reaktion erhalten.

 

 

Indessen wurde vor gut zwei Wochen in der „Welt“ ein Vorschlag von Senator Heilmann veröffentlicht. Er regte eine stundenweise Verbotsregelung an den Seen an. Dies ist ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass er kompromissbereit ist und nicht hinter dem bisherigen Beschluss steht.

Nun ist Senator Heilmann fachlich nicht zuständig, aber als politisch Verantwortlicher für das neue Hundegesetz zumindest fachkundig.

 

Dr. Michael hat im Bezirksamt offiziell um Auskunft darum gebeten, ob es davon ausgeht, dass die Grundlagen für das Hundeverbot an den Seeufern heute schon gegeben sind und es somit schon in Kraft ist oder ob diese erst noch durch Aufstellung neuer Schilder geschaffen werden.

Von dieser Auskunft hängt ab, welchen rechtlichen Schritt wir einleiten.

Das Bezirksamt ist seiner Auskunftspflicht noch nicht nachgekommen.

Von daher wird Dr. Michael nach Ablauf der bis 13.04.2015 gesetzten Frist als erste rechtliche Handlung in unserem Auftrag beim Verwaltungsgericht die Erteilung der Auskünfte einfordern. 

Sollte noch vor dem 13.04. eine Antwort eingehen, werden wir in deren Abhängigkeit die nächsten rechtlichen  Schritte einleiten.

 

 Viele Grüße

 

Frank Kuehn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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